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Oertel Baustoffe Bamberg

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

des BDB für die Verwendung gegenüber Verbrauchern

 

 

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, hiermit ausdrücklich widersprechen.

 

I.  Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (Verbraucher) abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren.

  2. Alle Vereinbarungen die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.

II.  Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

  2. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

III.  Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten.

  2. Lieferungen frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.

  3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu Kostenerhöhungen oder -senkungen der eigenen Einstandspreise, Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten kommt. Dies wird der Verkäufer auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.

  4. Der Kaufpreis ist bei Übergabe oder Lieferung fällig; die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

  5. Sofern ein Zahlungsziel vereinbart wurde, bleibt die Ware bis zur Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers (siehe hierzu unter VI.).

  6. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, sofern ein Zahlungsziel vereinbart wurde ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Zentralbank (EZB), mindestens aber 5 %-Punkten zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

  7. Wird ein SEPA-Lastschriftmandat vereinbart, werden wir ermächtigt, Zahlungen vom Konto des Käufers mittels Lastschrift einzuziehen. Der Käufer weist sein Kreditinstitut an, die von uns gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zum Fälligkeitsdatum. Fällt das Fälligkeitsdatum auf einen Nicht-Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug zum nächsten Bankarbeitstag. Drei Bankarbeitstage vor dem Einzug wird der Käufer über den Einzug informiert werden (Pre-Notification). Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Dabei gelten die mit ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Die fällige Forderung bleibt auch bei einer Rücklastschrift bestehen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurden.

  8. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Es wird auf den einzelnen Kauf und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung abgestellt.

IV.  Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

  2. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit bleibt bestehen. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  3. Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.

  4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

V.  Gewährleistung/Haftung

  1. Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

  2. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

  3. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

  4. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers gemäß Ziff. 4 Nr. 2 bis 3 dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  5. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be- und Verarbeitung von Baustoffen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgte.

VI.  Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann
der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

VIII.  Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.

(Stand: 03/2017)

Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

→ Datenschutzerklärung

→ Datenschutzinformationen für unsere Kunden und Geschäftspartner

 

Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

 

Datenerfassung auf unserer Website


Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.


Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie per E-Mail an uns senden.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.


Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.


Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

 

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

 

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Die Nutzung unserer Website ist in der Regel ohne die Angabe von personenbezogenen Daten möglich.

Soweit personenbezogene Daten beim Besuch unserer Websiten erhoben werden, verarbeiten wir diese ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten findet ausschließlich nach Maßgabe dieser Datenschutzerklärung statt.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Website unter der Adresse https://www.oertel-baustoffe.de.

Für verlinkte Inhalte anderer Anbieter ist die auf der verlinkten Website hinterlegte Datenschutzerklärung maßgeblich.
Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Datenübertragung mittels Internet Sicherheitslücken auftreten können, die sich auch nicht durch die technische Gestaltung dieser Website verhindern lassen. Ein lückenloser Schutz von personenbezogenen Daten ist bei der Nutzung des Internet nicht möglich.

 

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Erich Oertel GmbH
Gerberstraße 8
96052 Bamberg
Tel: +49 (0) 951 96727-0
Fax:  +49 (0) 951 96727-50
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Datenschutzbeauftragter

Als Datenschutzbeauftragter ist bei uns bestellt:

Dipl. Inform. Olaf Tenti
GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH
Körnerstraße 45
58095 Hagen (NRW)
Telefon: +49 (0) 2331 356832-0
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.gdi-mbh.eu

 

Hosting

Unsere Website wird betrieben auf Servern der
aiacs GmbH
Köppelhof 10
96114 Hirschaid

Beim Abruf unserer Websiten werden automatisiert Daten erhoben und in Protokolldateien auf dem Server unseres Hosters gespeichert. Diese Daten können einen Personenbezug aufweisen.
Unter den erhobenen Daten sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Der Hoster verwendet die erhobenen Daten zur Sicherstellung des störungsfreien Betriebs der Website sowie zur Sicherstellung der IT-Sicherheit und zur Verbesserung unseres Angebotes. Bei konkreten Anhaltspunkten werden die Protokolldaten ggf. nachträglich analysiert. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch den Hoster ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Datenerhebung ergibt sich aus den genannten Zwecken.

Die Daten werden vom Hoster gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden diese technischen Informationen spätestens nach 90 Tagen gelöscht oder unkenntlich gemacht.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es besteht folglich keine Widerspruchsmöglichkeit durch Sie.

 

Cookies

Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung und Besuch unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner verwendet.

Bei dem erstmaligen Besuch unserer Website werden Sie gefragt, ob Sie der Nutzung von Cookies zustimmen und falls ja, der Nutzung welcher Kategorien Sie zustimmen.

Cookies sind kleine Textdateien, die von Ihrem Browser auf Ihrem Endgerät zur Speicherung von bestimmten Informationen abgelegt werden. Des Weiteren werden diese Cookies dazu eingesetzt, die Nutzung unseres Angebotes für Sie angenehmer und komfortabler zu gestalten oder zu analytischen Zwecken.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie dienen dazu, Ihnen die Dienste unserer Website technisch zur Verfügung zu stellen. Im Anschluss an Ihren Besuch werden diese gesetzten Cookies automatisch von Ihrem Browser gelöscht.

Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und bewirken, dass wir Ihr Endgerät bei Ihrem nächsten Besuch wiedererkennen (sog. persistente oder dauerhafte Cookies).

Bei Ihrem nächsten Aufruf unserer Website mit demselben Endgerät werden die in Cookies gespeicherten Informationen entweder durch unsere Website („First Party Cookie“) oder eine andere Website, zu der das Cookie gehört („Third Party Cookie“), ausgelesen.

Diese Cookies werden nach einer voreingestellten Zeitspanne, die sich je nach Cookie unterscheidet, automatisch von Ihrem System gelöscht.

Durch die gespeicherten und zurückgesandten Informationen erkennt die jeweilige Website, dass Sie diese mit dem Browser Ihres Endgeräts bereits aufgerufen und besucht haben.

Diese Informationen nutzen wir, um Ihnen die Website gemäß Ihren Präferenzen optimal gestalten und anzeigen zu können. Dabei wird lediglich das Cookie selbst auf Ihrem Endgerät identifiziert.
Eine darüberhinausgehende Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt nur nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um den angebotenen und von Ihnen aufgerufenen Dienst entsprechend nutzen zu können.

Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

  • Essentielle Cookies: Unbedingt erforderliche Cookies gewährleisten Funktionen, ohne die Sie unsere Websiten nicht wie vorgesehen nutzen können. Diese Cookies werden ausschließlich von uns verwendet und dienen zum Beispiel dazu, dass Sie als angemeldeter Nutzer bei Zugriff auf verschiedene Unterseiten unserer Website stets angemeldet bleiben und so nicht jedes Mal bei Aufruf einer neuen Seite Ihre Anmeldedaten neu eingeben müssen. Rechtsgrundlage der Nutzung ist unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
  • Funktionelle Cookies: Ermöglichen unserer Website, bereits getätigte Angaben zu speichern und Ihnen darauf basierend verbesserte Funktionen anzubieten. Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Cookies ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
  • Marketing oder Tracking-Cookies: Diese Cookies werden verwendet, um Informationen über die vom Benutzer besuchten Websites zu sammeln, zielgruppenorientierte und effektivere Werbung für den Benutzer zu erstellen und zu ermöglichen, die Interessen der Websitenbesucher zu identifizieren, umso unsere Website künftig noch interessanter zu gestalten.
    Marketing- und/oder Tracking-Cookies werden erst nach Ihrer aktiven Einwilligung gesetzt.
    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

 

Opt-out für Marketing Cookies

Sie können zudem Cookies, die für Online-Werbung verwendet werden, auch über die in vielen Ländern im Rahmen von Selbstregulierungsprogrammen entwickelten Tools, wie z. B. die in den USA ansässige https://www.aboutads.info/choices/ oder die in der EU ansässige https://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/ verwalten.

Sie können diese Einwilligung zu den Cookies jederzeit mit Wirkung für die Zukunft hier widerrufen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall, z.B. Third-Party-Cookies (Cookies, die durch einen Dritten gesetzt werden, also nicht durch die eigentliche Internetpräsenz, auf der Sie sich gerade befinden), erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen, sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Sie können mithilfe Ihres Webbrowsers gespeicherte Cookies jederzeit löschen.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Cookies generell in Ihrem Browser zu deaktivieren.
Bei der Deaktivierung von Cookies kann jedoch die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

 

Löschen von Cookies

Cookies werden auf Ihrem Endgerät so lange gespeichert, bis Sie diese Cookies löschen, was jederzeit möglich ist. Ferner werden abgelaufene Cookies automatisiert von Ihrem Browser gelöscht, wenn Sie Ihren Browser entsprechend eingerichtet haben. Abgelaufene Cookies werden von Ihrem Browser nicht mehr an unsere Server gesendet und können daher nicht mehr von uns verwendet werden.
Hier finden Sie bzgl. der gängigsten Browser Informationen dazu, wie Sie in Ihrem Browser Cookies löschen können und die Cookie-Einstellungen verwalten:

Desktop-PC / Laptop

Mobile Endgeräte

Wenn Sie keine abweichenden Einstellungen vorgenommen haben oder vornehmen, verbleiben Cookies, die die erforderlichen technischen Funktionen ermöglichen bzw. sicherstellen sollen, bis zum Schließen des Browsers auf Ihrem Endgerät, andere Cookies können länger auf Ihrem Endgerät verbleiben (maximal 6 Monate).

Zur Sicherung Ihrer Privatsphäre sollten Sie die Cookies auf Ihrem jeweiligen Endgerät sowie Ihren Browserverlauf regelmäßig überprüfen und selbstständig löschen.

 

Local Storage-Cookies

Zudem verwenden wir auch sogenannte Local Storage sowie Session Storage-Technik (auch „Lokale Daten“ und „Lokaler Speicher“ sowie „Sitzungsspeicher“ genannt), das heißt wir nutzen die Speicherkapazität Ihres Browsers.

Bei Local Storage werden Daten lokal im Cache Ihres Browsers gespeichert, die auch nach dem Schließen des Browser-Fensters oder dem Beenden des Programms weiterhin bestehen und ausgelesen werden können, falls Sie den Cache nicht aktiv löschen.

Local Storage ermöglicht es, dass Ihre Präferenzen bei der Nutzung unserer Websites auf Ihrem Rechner gespeichert und von Ihnen genutzt werden können.

Die Funktion von Session Storage entspricht inhaltlich dem beschriebenen Local Storage, nur dass die entsprechenden Daten unmittelbar nach Schließen des Browsers („Sitzung“) aus dem Cache Ihres Browsers automatisch entfernt werden.

Auf die im Local Storage sowie im Session Storage gespeicherten Daten können Dritte nicht zugreifen. Sie werden an Dritte nicht weitergegeben und auch nicht zu Werbezwecken verwendet. Insbesondere wird diese Technik dazu eingesetzt, um Ihnen unsere Inhalte in einer ansprechenden grafischen Darstellung präsentieren zu können (z. B. Pop-Up-Fenster u. ä.) sowie unser Angebot und die Navigation auf unseren Seiten für Sie zu personalisieren.

Eine Zusammenführung der Daten mit anderen Daten (z. B. Informationen von Tracking-Tools, die separat ebenfalls im Local Storage abgelegt werden) geschieht nicht.

Im Local Storage werden außerdem bestimmte Informationen und Eingaben an die Tracking-Tools für die Übermittlung und Auswertung gespeichert. Diese Daten dienen lediglich dazu, das Surfverhalten der Besucher zu analysieren und auszuwerten. Die im Local Storage gespeicherten Daten werden nicht für Werbezwecke genutzt.

Soweit der Einsatz dieser Technik notwendig für den Betrieb der Website ist, erfolgt die Verarbeitung aufgrund unseres berechtigten Interesses, um Ihnen ein attraktives voll funktionsfähiges Angebot machen zu können, auf Basis von Artikel 6 Abs 1 S. 1 lit. f DSGVO, ansonsten aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

 

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden (End-to-End-Verschlüsselung). Die Protokolle authentifizieren den Kommunikationspartner und stellen die Integrität der transportierten Daten sicher.

 

Kontaktmöglichkeit

Auf unserer Website besteht die Möglichkeit, uns per E-Mail zu kontaktieren.

In diesem Zusammenhang werden Ihre Angaben aus der E-Mail inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) werden nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben.

Eine Zusammenführung der Daten mit anderen auf dieser Website erhobenen Daten findet nicht statt.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Die von Ihnen angegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Sie der Verarbeitung widersprechen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

 

Bewerbungen

Auf unserer Website haben Sie die Möglichkeit, sich in unserem Unternehmen zu bewerben.

Dazu nehmen wir digitale Bewerbungen entgegen, unabhängig davon, ob Sie sich auf eine von uns ausgeschriebene Stelle bewerben oder ob es sich um eine Initiativbewerbung handelt. Die gesonderten Datenschutzhinweise für Bewerber finden Sie unter diesem Link.

 

Usercentrics

Diese Website nutzt die Cookie-Consent-Technologie von Usercentrics, um Ihre Einwilligung zur Speicherung bestimmter Cookies auf Ihrem Endgerät einzuholen und diese datenschutzkonform zu dokumentieren. Anbieter dieser Technologie ist die Usercentrics GmbH, Sendlinger Straße 7, 80331 München, Website: https://usercentrics.com/de/ (im Folgenden „Usercentrics“).

Wenn Sie unsere Website betreten, werden folgende personenbezogene Daten an Usercentrics übertragen:

  • Ihre Einwilligung(en) bzw. der Widerruf Ihrer Einwilligung(en)
  • Ihre IP-Adresse (gekürzt)
  • Informationen über Ihren Browser
  • Informationen über Ihr Endgerät
  • Zeitpunkt Ihres Besuchs auf der Website

Des Weiteren speichert Usercentrics ein Cookie in Ihrem Browser, um Ihnen die erteilten Einwilligungen bzw. deren Widerruf zuordnen zu können. Die so erfassten Daten werden gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern, das Usercentrics-Cookie selbst löschen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Eine Weitergabe dieser Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.

Diese Datenverarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Bereitstellung eines Cookie-Zustimmungsverwaltungsdienstes für die Website-Besucher.

Unser Hoster hat einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit Usercentrics geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass Usercentrics die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der der DSGVO verarbeitet.

 

 

Matomo (ehemals „Piwik“)

Unsere Website verwendet "Matomo" (ehemals "Piwik"), einen Webanalysedienst der InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand.

Mit Matomo analysieren wir die Nutzung unserer Website und einzelner Funktionen und Angebote, um das Nutzererlebnis fortlaufend verbessern zu können. Durch die statistische Auswertung des Nutzerverhaltens verbessern wir unser Angebot und gestalten es für Besucher interessanter.

Matomo speichert Cookies auf Ihrem Endgerät, die eine Analyse der Benutzung unserer Website durch Sie ermöglichen. Die so erhobenen Informationen werden ausschließlich auf unserem Server gespeichert, und zwar folgende Daten:

  • zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
  • die aufgerufene Website
  • die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Website gelangt ist (Referrer)
  • die Unterseiten, die von der aufgerufenen Website aus aufgerufen werden
  • die Verweildauer auf der Website
  • die Häufigkeit des Aufrufs der Website

Unsere Website verwendet Matomo mit der Einstellung „Anonymize Visitors’ IP addresses“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird damit ausgeschlossen.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (z.B. 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.

Die Daten der hier beschriebenen Verarbeitung werden nach einer Speicherdauer von 7 Tagen gelöscht.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Die Auswertung können Sie verhindern, indem Sie vorhandene Cookies löschen und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktivieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung unter: https://matomo.org/privacy-policy/

Sie haben die Möglichkeit zu verhindern, dass von Ihnen hier getätigte Aktionen analysiert und verknüpft werden. Dies wird Ihre Privatsphäre schützen, aber wird auch den Besitzer daran hindern, aus Ihren Aktionen zu lernen und die Bedienbarkeit für Sie und andere Benutzer zu verbessern.

 

Google Maps

Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von „Google Maps“, betrieben von der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, bzw. falls Sie in der EU Ihren Firmensitz oder Ihren Wohnsitz haben, Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“).

Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden

  • die IP-Adresse,
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage,
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
  • die übertragene Datenmenge,
  • die Website, von der die Anforderung kommt (sog. Referrer),
  • Art und Version des verwendeten Browsers nebst verwendeter Sprachversion sowie
  • Art und Version des Betriebssystems nebst verwendeter Oberfläche

übermittelt. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Google in die USA übermittelt und dort gespeichert.

Die Übermittlung erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Nutzung unserer Website bei ihrem Google-Profil ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Die Datenübermittlung in die USA erfolgt auf Grund Ihrer erteilten Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a i. V. m. Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Sie können die erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu wenden Sie sich bitte unter den angegebenen Kontaktdaten an unseren Datenschutzbeauftragten, löschen die Cookies Ihres Browsers oder verwenden den Link zur Verwaltung Ihrer Einwilligungen, den Sie in dieser Datenschutzerklärung im Abschnitt zu „Cookies“ finden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung.

 

Google Fonts

Durch die Einbindung von „Google Maps“ werden „Google Fonts“ geladen, betrieben von der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, bzw. falls Sie in der EU Ihren Firmensitz oder Ihren Wohnsitz haben, Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“).
Wir haben darauf keinen Einfluss.
Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden

  • die IP-Adresse,
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage,
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT),
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
  • die übertragene Datenmenge,
  • die Website, von der die Anforderung kommt (sog. Referrer),
  • Art und Version des verwendeten Browsers nebst verwendeter Sprachversion
    sowie
  • Art und Version des Betriebssystems nebst verwendeter Oberfläche

übermittelt. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Google gesendet. Google speichert diese Angaben nach eigenen Angaben nicht und verwendet diese nur um die angefragten Schriftarten auszuliefern und Angriffe auf das IT-System zu erkennen und ggf. abwehren zu können.

Wenn Sie Ihre Einwilligung gegeben haben, dass wir die Google Fonts benutzen dürfen, ist die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung diese Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a i. V. m. Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Wir nutzen die Google Web Fonts, um unseren Webauftritt zu optimieren und ansprechend darzustellen.

Google verarbeitet personenbezogene Daten u.a. in den USA. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes besteht derzeit kein angemessenes Datenschutzniveau für den Datentransfer in die USA. Dies kann mit verschiedenen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen einhergehen.
Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

 

Ihre Rechte und Geltendmachung von Rechten

Ihnen stehen die unten genannten Rechte zu. Diese können Sie uns gegenüber geltend machen. Zur Geltendmachung nutzen Sie bitte die oben genannten Daten oder kontaktieren Sie uns per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Auskunft:

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.

Berichtigung:

Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

 

Löschung:

Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

 

Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

 

Datenübertragbarkeit:

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

 

Widerruf Ihrer Einwilligung:

Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Bitte richten Sie ihren Widerruf an die oben angegebenen Daten oder per Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1. S. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

 

Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

 

Stand der Datenschutzerklärung

Die ständige Entwicklung des Internets macht von Zeit zu Zeit Anpassungen unserer Datenschutzerklärung erforderlich. Wir behalten uns vor, jederzeit entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Stand: Januar 2022

 

 

 

Datenschutzinformationen für unsere Kunden und Geschäftspartner

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte

Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den vereinbarten Verträgen bzw. Dienstleistungen.

 

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlicher ist die

Erich Oertel GmbH
Gerberstraße 8
96052 Bamberg
Tel: +49 (0) 951 96727-0
Fax:  +49 (0) 951 96727-50
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH
Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti
Körnerstr. 45, 58095 Hagen
Telefon: +49 (0) 2331 356832-0
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten Daten, die wir aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen erhalten. Die Daten erhalten wir direkt von Ihnen, z. B. im Rahmen eines Vertragsschlusses oder Auftragserteilung, Anfragen, Angeboten und Beratungsgesprächen.

  • Konkret verarbeiten wir folgende Daten:
  • Stammdaten aus den Vertragsunterlagen (z. B. Name, Anschrift und Kontaktdaten, Bankverbindung),
  • Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags (z. B. Vertragsgegenstand, Rechnungsadresse, Zahlungsart und -weise, Ansprechpartner), Korrespondenz (z. B. Schriftverkehr mit Ihnen),
  • Werbe- und Vertriebsdaten.

 

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Im Nachfolgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten.

3.1 Zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung unserer Verträge mit Ihnen, d. h. insbesondere zur Ausführung Ihrer Aufträge und unserer Serviceleistungen Ihnen gegenüber. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich im Einzelnen nach den konkreten Dienstleistungen und den Vertragsunterlagen.

3.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)

Wir können Ihre Daten außerdem auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder von Dritten verwenden. Dies erfolgt zu folgenden Zwecken:

  • Unterstützung unserer Mitarbeiter bei der Geschäftskundenberatung und -betreuung und dem Vertrieb
  • allgemeine Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten
  • Werbung, Markt- und Meinungsforschung
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
  • Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs

Unser Interesse an der jeweiligen Verarbeitung ergibt sich aus den jeweiligen Zwecken und ist im Übrigen wirtschaftlicher Natur (effiziente Aufgabenerfüllung, Vertrieb, Vermeidung von Rechtsrisiken). Soweit es der konkrete Zweck gestattet, verarbeiten wir Ihre Daten pseudonymisiert oder anonymisiert.

3.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung. Dies betrifft insbesondere Ihre etwaige Einwilligung bei dem Abschluss eines Vertrages in die Weitergabe Ihrer Daten an unsere Mitarbeiter zur Beratung und -betreuung.

Zudem haben Sie ggf. der werblichen Ansprache per E-Mail oder Telefon zugestimmt. Sie können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die Sie uns gegenüber vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt nur für zukünftige Verarbeitungen.

3.4 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)

Wir unterliegen verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z. B. Handelsgesetzbuch, Steuergesetze).

 

4. Wer erhält meine Daten?

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Innerhalb unseres Hauses erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen (z. B. Vertrieb und Marketing).

Weiterhin können personenbezogene Daten zum Zwecke der Auftragsbearbeitung an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich. Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

  • von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen und Logistik, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
  • öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung sowie
  • sonstige Stellen, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben

Zur Einschätzung des Risikos eines Vertragsabschlusses ist es möglich, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an eine Kreditauskunftei übersenden oder dort Informationen über Sie anfordern. Diese Übermittlung ist gemäß Art. 6 Abs. 1f DS-GVO zulässig, weil wir mit der Einschränkung des wirtschaftlichen Risikos berechtigte Interessen verfolgen. Die Kreditauskunfteien bewerten die von uns und anderen gesammelten Informationen und übermitteln uns im Einzelfall eine Einschätzung des Ausfallrisikos.

Mögliche Partner dieses Datenaustauschs sind:

SCHUFA Holding AG
Postfach 10 34 41
50474 Köln

Datenschutzangaben: https://www.schufa.de/de/datenschutz/

 

Boniversum

QR Code BoniversumInformationen zum Datenschutz nach EU-Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO:
Unser Unternehmen prüft regelmäßig  bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten  Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu  arbeiten wir mit der 
Creditreform Boniversum GmbH
Hammfelddamm 13
41460 Neuss
zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art.14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/ oder scannen Sie den QR-Code. 

 

5. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was auch die Anbahnung und Abwicklung eines Vertrags umfasst. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben.

Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

 

6. Werden Daten in ein Drittland übermittelt?

Wir beabsichtigen nicht, personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln. Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR (Drittländer) nur dann, soweit dies zur Ausführung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben (z. B. Buchführung, Verwaltung) ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

Soweit wir uns zur Durchführung unseres Vertragsverhältnisses Software von Anbietern mit Sitz in Drittstaaten oder Software von Anbietern mit Subunternehmern/Dienstleistern in Drittstaaten bedienen, können – je nach Verarbeitungszweck – Ihre Daten oder Teile Ihrer Daten in Drittstaaten (z. B. in die Vereinigten Staaten von Amerika) übermittelt werden.

Wir weisen darauf hin, dass mit Wegfall des EU-US-Privacy Shields derzeit für die Vereinigten Staaten ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission i.S.d. Art. 45 Abs. 3 DSGVO für ein ausreichendes Datenschutzniveau fehlt. Daher haben wir mit von uns eingesetzten Dienstleistern/Anbietern zum Schutz Ihrer Daten von der EU-Kommission erlassene Standarddatenschutzklauseln i.S.d. Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO abgeschlossen. Ferner haben einige unserer Dienstleister für deren Unternehmen interne von der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigte verbindliche Datenschutzvorschriften (BCR) im Sinne des Art. 47 DSGVO implementiert.

 

7. Welche weiteren Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) der ab 25.05.2018 gültigen Fassung), auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG).

 

8. Besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

 

9. Inwieweit besteht eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

10. Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung genutzt?

Wir verarbeiten Ihre Daten nicht mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (sog. „Profiling“).

 

11. Welche Widerspruchsrechte habe ich (Art. 21 DSGVO)?


11.1 Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

11.2 Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Wir können Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch für Direktwerbung verarbeiten. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 1.

 

Stand: Januar 2022

 

 

I.  Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

des BDB (B2B-Geschäft)

 

Laden Sie sich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des BDB (B2B-Geschäft) im PDF-Format herunter.

 

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, hiermit ausdrücklich widersprechen.

 

  1. Unsere Angebote sind freibleibend.

  2. Lieferungen frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.

  3. Fehlmengen oder Falschlieferungen sind innerhalb einer Frist von 1 bis 2 Wochen anzuzeigen; beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten §§ 377 f. HGB.

  4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu Kostenerhöhungen oder -senkungen (der eigenen Einstandspreise, Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten) kommt. Dies werden wir auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, steht dem Käufer ein Kündigungsrecht zu. Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig; die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung. Wird ein SEPA-Lastschriftmandat vereinbart, werden wir ermächtigt, Zahlungen vom Konto des Käufers mittels Lastschrift einzuziehen. Der Käufer weist sein Kreditinstitut an, die von uns gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zum Fälligkeitsdatum. Fällt das Fälligkeitsdatum auf einen Nicht-Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug zum nächsten Bankarbeitstag. Drei Bankarbeitstage vor dem Einzug wird der Käufer über den Einzug informiert werden (Pre-Notification). Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Eine Rückbuchung gemäß § 675 X BGB ist nicht möglich. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurden.

  5. Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die Regelung in II Ziffer 5 (Einbau der Vorbehaltsware in das eigene Grundstück) gilt entsprechend, wobei es auf eine Gewerblichkeit nicht ankommt. Im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden gelten die branchenüblichen Eigentumsvorbehalte gemäß den unten folgenden Ausführungen. /li>

Rechte des Käufers bei Mängeln der Ware, Beschränkung dieser Rechte und Haftungsbeschränkung im Allgemeinen

  1. Die Rechte des Käufers setzen voraus, dass dieser offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen beim Verkäufer gerügt hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.

  2. Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht werden, sind dem Verkäufer unverzüglich unter Angabe der verarbeiteten Ware anzuzeigen.

  3. Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann sind sämtliche Mängelansprüche ausgeschlossen, es sei denn, es läge eine arglistige Täuschung oder eine Garantie für Beschaffenheit vor. Ziffer 16 bleibt unberührt.

  4. Stellt der Käufer einen Mangel fest, darf er den Kaufgegenstand nicht bearbeiten, verkaufen etc. bis eine Beweissicherung mit dem Verkäufer oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung mit dem Verkäufer getroffen wurde.

Haftungsbegrenzung (auch für Lieferzeiten)

  1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten ist darüber hinaus nach Maßgabe der folgenden Ziffern eingeschränkt.

  2. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für das Handeln gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch für einfache Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

  3. Eine Haftung für Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be- und Verarbeitung von Baustoffen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgte.

  4. Jegliche Schadensersatzhaftung des Verkäufers ist begrenzt auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden, sofern der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat.

  5. Schadensersatzansprüche aus der Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftung des Verkäufers wird für den Fall ausgeschlossen, dass dem Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4 Wochen nach Anzeige der den Schaden verursachenden Waren schriftlich mitgeteilt wird.

  6. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc.

  7. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme einer Beschaffungsgarantie oder bei grobem Verschulden des Verkäufers.

  8. Verpackungsmaterial kann an den Verkäufer zu Lasten des Käufers zurückgegeben werden. Transport- und Umverpackungen werden nicht zurückgenommen. Für Mehrwegpaletten, die in tauschfähigem Zustand frei Lager zurückgegeben werden, schreiben wir den Paletteneinsatz abzüglich einer Benutzungsgebühr gut.

  9. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis hergeleitet werden, aus dem unser Anspruch geltend gemacht wird. Dabei wird auf den einzelnen Kauf und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung abgestellt.

  10. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren vollkaufmännischen Kunden ist der Sitz unserer Firma.

  11. Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und genutzt.

 

II. Eigentumsvorbehalte

im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) aIs Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Androhung berechtigt; der Käufer willigt in die Besitznahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ein.

  2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Verkäufer nimmt die Eigentumsübertragung an. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

  3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 38 % (Berechnung siehe Ziffer 10), der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. II Ziff. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß II Ziff. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

  4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. II Ziff. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

  5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. II Ziff. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

  6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von II Ziff. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

  7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß II Ziff. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

  8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

  9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 I Ziff.1 InsO) erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen: bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

  10. Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 38 % (10 % Wertabschlag wegen möglichem Mindererlös, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe - derzeit 19 % -), so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf Verlangen des Käufers verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

(Stand: 09/2014)

Angaben gemäss § 5 TMG

Erich Oertel GmbH
Gerberstraße 8
96052 Bamberg
Handelsregister: HRB 2430
Registergericht: Amtsgericht Bamberg

Vertreten durch die Geschäftsführerin

Alexandra Männlein-Seitz

Kontakt

Telefon: +49 (0) 951 967 27 0
Telefax: +49 (0) 951 967 27 50
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Umsatzsteuer

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 155251031

 

Haftungsausschluss


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